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BGHKarlsruheUrteil21. July 2016BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 127/15 in dem Rechtsstreit Förderverein Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juli 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Koch, Dr. Löffler, die Richterin Dr. Schwonke und den Richter Feddersen für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 2. Juni 2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger ist der Börsenver...
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BVerfGKarlsruheUrteil31. May 2016BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 1585/13 - IM NAMEN DES VOLKES In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde 1. der P… GmbH, 2. des Herrn P…, 3. des Herrn H…, 4. der Frau S…, 5. des Herrn G…, 6. des Herrn O…, 7. des Herrn H…, 8. des Herrn S…, 9. des Herrn F…, 10. der Frau W…, 11. des Herrn K…, 12. der Frau T…, - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Schalast & Par...
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<p>AG LG OLG BGH EuGH EGMR BVerfG VerwG BVerwG VGH ArbG LAG BAG SG LSG BSG AGH BPatG anderes</p>MünchenBeschluss28. September 2015PDF-Dokument Orignal-Abschrift des Beschlusses Oberlandesgericht München Az.: 18 U 169/15 Pre 25 0 14197/14 LG München I In dem Rechtsstreit Elsässer Jürgen, - Adresse - - Kläger und Berufungsbeklagter - Prozessbevollmächtigte: XXXX gegen Ditfurth Jutta, - Adresse - - Beklagte und Berufungsklägerin - Prozessbevollmächtigte: XXXX wegen Unterlassung erlässt das Oberlandesgericht München - 18. Zivilsenat - durch die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgeri...
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AGBochumdsaf2. September 2015asfdf
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LGMünchen IUrteil10. December 2014(Original-Urteilsausfertigung als PDF) Landgericht München I Az: 25 O 14197/14 IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit Elsässer, Jürgen, (Adresse) – Kläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ... gegen Ditfurth, Jutta, (Adresse) – Beklagte – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ... wegen Unterlassung erlässt das Landgericht München I – 25, Zivilkammer – durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht Gröncke-Müller als Einzelrichterin auf Gr...
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BGHKarlsruheUrteil17. November 2014BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 177/13 in dem Rechtsstreit UrhG § 57 ...
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EuGHLuxemburgBeschluss21. October 2014BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS (Neunte Kammer) 21. Oktober 2014(*) „Vorabentscheidungsersuchen – Rechtsangleichung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Informationsgesellschaft – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte – Art. 3 Abs. 1 – Öffentliche Wiedergabe – Begriff – Internetlinks, die Zugang zu geschützten Werken vermitteln – Verwendung der Framing-Technik“ In der Rechtssache C‑348/13 betreffend ein Vorabentscheidungsersuch...
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BGHKarlsruheUrteil30. September 2014VI ZR 490/12 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. September 2014 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Wellner, die Richterinnen Diederichsen und von Pentz sowie den Richter Offenloch für Recht erkannt: Auf die Revisionen der Beklagten zu 1 und 3 wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 5. November 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten zu 1 und 3 erkannt worden ist. Die Berufung des Klägers geg...
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BVerfGKarlsruheBeschluss8. September 2014BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 23/14 - In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn M… - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Schertz, Bergmann, Kurfürstendamm 53, 10707 Berlin - gegenden Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. November 2013 - BVerwG 6 VR 3.13 - und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Kirchhof, den Richter Masing und die Richterin Baer g...
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LGEssenUrteil5. June 2014Landgericht Essen IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit … hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen auf die mündliche Verhandlung vom 05.06.2014 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht ... , die Richterin am Landgericht ... und den Richter ... für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung In Höhe von 110 % des gegen den Kläger zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen eine Verbr...